Tierarztpraxis in der Rechtsform einer UG in Bayern nicht zulässig
Das Berufsrecht der Länder schränkt Freiberufler häufig bei der Rechtsformwahl ein. So geschehen auch in einem aktuellen Fall, wo das Oberlandesgericht München einem Tierarzt die Eintragung seiner Praxis in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) untersagte (Beschluss vom 03.02.2015, Az.: 31 Wx 12/14).
Ein Tierarzt wollte seine Praxis als „Tierarztpraxis Dr. P. UG (haftungsbeschränkt)“ in das Handelsregister eintragen lassen. Das zuständige Registergericht verweigerte dies mit der Begründung, dass die Führung einer Tierpraxis in der zur Eintragung angemeldeten Rechtsform gegen Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes verstoße. Hiergegen klagte der Tierarzt mit der Begründung, dass die Entscheidung gegen das Gleichheitsgebot verstoße, da in anderen Bundesländern die Führung einer Tierarztpraxis als UG zulässig sei.
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Egal ob studentisches Startup oder größere Unternehmensgründung - der Schritt in die Selbständigkeit sollte ausreichend bedacht und gut vorbereitet erfolgen. Den Gründer treffen gegenüber dem abhängig Beschäftigten vielfältige Pflichten und weitaus größere Risiken. Er muss sich über die Rechtsform im Klaren sein, in der sein künftiges Unternehmen ausgeübt werden soll. Das Firmen- bzw. Namensrecht, fremde Marken-, Patent- und andere gewerbliche Schutzrechte sind zu beachten.
